Uni-Präsident zur Kürzung der staatlichen Mittel für die Universitäten
20.10.2010Offener Brief der Hochschulen und Universitäten an Ministerpräsident Seehofer - Erste Demonstration in Würzburg am Samstag, 23. Oktober 2010
Die Bayerische Staatsregierung hat den Hochschulen das Geld gekürzt - "im denkbar ungeeignetsten Moment", so Universitätspräsident Alfred Forchel. Die Studierenden sehen das offenbar auch so: Sie rufen für Samstag zu einer Demonstration auf.
Universitätspräsident Alfred Forchel erläuterte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Uni am Sanderring, welche Auswirkungen die Kürzungsbeschlüsse der Staatsregierung für die Universität Würzburg haben: Von Oktober bis Dezember 2010 sind rund 1,2 Millionen Euro einzusparen.
900.000 Euro der Kürzungen betreffen Mittel für Forschung und Lehre, Reparaturen, Informationstechnologie und Bauunterhalt. Der restliche Betrag entfällt auf die von drei auf sechs Monate ausgedehnte Wiederbesetzungssperre. Das heißt: Jede Dauerstelle, die an der Uni frei wird, darf statt nur drei jetzt sechs Monate lang nicht besetzt werden. Das bedeute einen Entzug von Lehrkapazität, so der Präsident.
Um den Verlust der restlichen Summe abzufangen, hat die Hochschulleitung mit den Dekanen vereinbart: Die Mittel, die in die Fakultäten fließen und dort zum Beispiel für die Wartung von Geräten oder für die Bezahlung von Lehrpersonal gedacht sind, werden um fünf Prozent gekürzt. Auch diese Maßnahme behindere Forschung und Lehre.
Aufnahme der doppelten Abi-Jahrgänge gefährdet
Die Kürzung treffe die Universitäten „im denkbar ungeeignetsten Moment“, wie Forchel sagte – nämlich zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Hochschulen auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereiten, die bald die Schulen verlassen werden.
Zwar sei der zusätzliche Ausbau der Hochschulen, der in Erwartung der steigenden Studierendenzahlen läuft, von den Kürzungen nicht betroffen. Dennoch: "Wenn die Staatsregierung die aktuell verfügten Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt in der jetzigen Größenordnung beibehält, können wir weniger Studierende aufnehmen als geplant", prognostiziert Forchel. "Man kann auf ein Haus keine neue vierte Etage setzen, wenn man gleichzeitig das dritte Stockwerk wegnimmt."
Forchel: Landtag muss einbezogen werden
Die Kürzung widerspreche den Verpflichtungen, welche die Staatsregierung im so genannten Innovationsbündnis eingegangen ist. Darin hat sie sich dazu verpflichtet, den Hochschulen von 2009 bis 2013 die Mittel nicht zu kürzen. "Alle Hochschulen haben sich auf die in diesem Bündnis zugesicherte Planungssicherheit verlassen", so Forchel.
Wie es nun weitergeht? Alfred Forchel verweist auf Paragraf 6 Absatz 4 des Innovationsbündnisses. Dort ist festgelegt: "Bei fundamental verschlechterter Haushaltssituation kann die Bayerische Staatsregierung – mit Zustimmung des Landtages – eine Anpassung der zur Planungssicherheit eingegangenen Verpflichtungen geltend machen." Über die Kürzungen sei darum im Landtag zu beraten. Gleichzeitig würden die Hochschulen dann gezwungen sein, ihre Ausbauplanungen anzupassen.
„Außerdem suchen wir weiterhin das Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer“, so der Würzburger Universitätspräsident. „Ich bin mir sicher, dass eine Kürzung an der Bildung nicht im Sinne der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist.“ Ein gemeinsamer offener Brief, geschrieben von den Interessensvertretungen der bayerischen Hochschulen, ist Seehofer bereits am Freitag zugegangen.
Sprecherrat ruft zu Demonstration auf
Mit der Kürzung der Uni-Finanzen sind auch die Vertreter der Würzburger Studierenden offensichtlich nicht einverstanden. Auf seiner Homepage ruft der Sprecherrat zu einer Demonstration auf, die am Samstag, 23. Oktober, um 9:15 Uhr vor der Residenz beginnt.
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